Pressemitteilung: Wir kooperieren nicht!

Update: Jetzt kam die Forstbehörde Groß Gerau noch am Freitag Abend mit ihrer Allgemeinverfügung zur Waldsperrung inklusive Sicherheitsbereich. Das macht den Hinweis, die Polizei sei nicht neutrale, politische Akteurin, wenn sie sich selbst ihren Sicherheitsbereich schafft aber nicht gegenstandslos: Die Polizei hat sich diesen extrabreiten Sicherheitsbereich von 90m Metern, als Puffer gegen unliebsamen Protest unbedingt gewünscht. Die Forstbehörde hat sich zunächst für nicht zuständig erklärt, hat der Polizei jetzt aber ihren Wunsch erfüllt.

Die Polizei Frankfurt versucht sich gerade als transparente Behörde zu inszenieren, mit einem Informationsgespräch für die parlamentarische Beobachtung der Räumung. Zu diesem Gespräch wurden Vertreter*innen der Römerfraktionen und Ortsbeiräte eingeladen. Und laut einigen Presseartikeln sollen auch wir daran teilnehmen. Dazu möchten wir klarstellen: wir kooperieren nicht und wir nehmen auch an keinem Instrumentalisierungsgespräch teil!

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