(PM) Fecher-Prozesse auf Eis gelegt – Gericht wird von eigenen juristischen Formalitäten kalt erwischt

Die beiden für Montag (22.1.) angesetzten Verhandlungstermine am Amtsgericht, bei denen zwei Waldschützer*innen aus dem Fechenheimer Wald wegen Hausfriedensbruch angeklagt sind, werden ausgesetzt. 

Die Vorgeschichte: Am vergangenen Dienstag hatte das Gericht eigentlich schon fest eingeplant eine Waldschützerin für einen Hausfriedensbruch zu verurteilen. Andere Menschen sollten in den nächsten Wochen fließbandartig folgen. Doch da erwischte das Gericht eine kalte Überraschung: auf die Frage des Verteidigers nach dem notwendigen schriftlichen Strafantrag durch die Autobahn GmbH kam die Richterin ins Straucheln. Offenbar hatte vor lauter Strafeifer die Staatsanwaltschaft die Wirksamkeit des Strafantrags nicht geprüft. Auch ob darüber hinaus bei der Bevollmächtigung innerhalb Autobahn GmbH alles mit Rechten dingen zugegenagen ist, muss geklärt werden.Nun sind die weiteren Prozesse erst einmal ausgesetzt und das Gericht geht auf die Suche nach seinen Hausaufgaben. 

Daniel Eckert, dessen Prozess eigentlich an diesem Montag stattfinden sollte, findet es bezeichnend, wie voreilig das Gericht bei der Verurteilung von Klimaschützer*innen vorgeht: „Trotz dieser wackeligen Faktenlage hat das Gericht im Sommer schon die Strafbefehle, also Expressurteile, per Post verschickt. Bei Menschen, die keinen Widerspruch eingelegt haben, sind die auch schon rechtskräftig geworden. Und auf dieser wackeligen Basis hat die Polizei im vergangenen Januar 15 Menschen über Nacht eingesperrt und mehrere Haftrichter*innen waren drauf und dran sie in Untersuchungshaft zu stecken, um sie zur Abgabe ihrer Personalien zu zwingen.“ 

Die Gerichte scheinen hier genauso voreilig beim Verurteilen von Waldschützer*innen wie Polizei und Autobahn GmbH letzten Winter beim Räumen und Roden. Seit Anfang dieses Jahres ist öffentlich: der Fechenheimer Wald kann wohl auch in dieser Winterperiode nicht komplett gerodet werden. Scheinbar dauert es noch ein bisschen bis um das Auftragsgutachten zum Heldbockvorkommen im Wald herum ein rechtssicherer Weg ausgeklügelt wurde wie die Autobahn GmbH auch noch die widerständigen Reste des Waldstückes zerstören kann. 

Absurd, dass letzten Winter trotzdem schon durch die Räumung und Teilrodung des Waldes Fakten geschaffen wurden – und das, obwohl seither kein einziges Baufahrzeug auf den sogenannten Baustraßen gefahren ist. Das zeigt, dass es der Autobahn GmbH bei der Räumung vor allem darum ging, eine Protestbewegung niederzuschlagen, die für ihr fossiles Geschäftsmodell gefährlich wurde. Absurd – aber absolut rational und folgerichtig für eine Autoherrschaft, die gegen alle Vernunft Gehorsam erzwingen muss, damit ihre Lächerlichkeit und Perspektivlosigkeit nicht völlig offensichtlich wird.

Absurd, dass mitten in der Klimakrise, die im Globalen Süden schon massives Leid verursacht und mittlerweile auch bei uns durch die Sandsäcke sickert, noch ein solcher Planungsdinosaurier wie die Verlängerung der A66 gebaut werden soll, mitten durch die eh schon zubetonierte, abgasgesättigte Stadt. Wenn wir Klimaschutz und Verkehrswende ernst nehmen, sollte auf dieser Autobahn nach der “geplanten” Fertigstellung im Jahr 2035 eh kaum noch motorisierter Individualverkehr (private Autos, die nur einzelne Menschen transportieren) fahren, weil wir da längst schlaue, solidarische, öffentliche Verkehrsmittel nutzen, die nicht Menschen und Klima krank machen. 
Ökologisch und gesellschaftlich geht diese Planung völlig an zukunftsorientierten Perspektiven vorbei – denn im Auto-Kapitalismus, der Profite über Menschen stellt gibt es leider keine Fehlereinsicht.

Für uns bleibt sowieso klar: Radikaler Klimaschutz ist dringend notwendig. Weder Kettensäger noch Robenträger können unseren Kampf für eine solidarische Gesellschaft, für das gute Leben für alle und für die dafür notwendigen Lebensgrundlagen aufhalten – für das Sprengen von Gerichtssaalkapazitäten, für das Aufbrechen von Asphalt und Herrschaft, für einen Wald und eine Stadt für Tiere und Pflanzen und Menschen – auf dass durch allen Autobahnasphalt bald wieder Löwenzahn sprießt, und auf dass in den Gebäuden, in denen vor allem über arme und diskriminierte und widerständige Menschen gerichtet wird, stattdessen sinnvolle Dinge geschehen, die die Gesellschaft gerechter machen.